Wer braucht ein LEI? LEI-Pflicht für Unternehmen
· Robert
Wer braucht ein LEI? Eine Rechtsträgerkennung (LEI) wird für Unternehmen und andere Rechtsträger vor allem dann benötigt, wenn ein meldepflichtiges Wertpapiergeschäft oder eine Derivatemeldung sie voraussetzt. Bei anderen Vorgaben wird ein vorhandenes LEI lediglich erfasst: Eine allgemeine LEI-Pflicht für jedes Unternehmen gibt es nicht.
Was das in Deutschland bedeutet
Für eine GmbH, die über ihre Hausbank Anleihen kaufen möchte, ist zunächst die geplante Transaktion maßgeblich. Wenn die Dienstleistung eine Transaktionsmeldung auslöst, muss die Bank das LEI der GmbH vor der Ausführung einholen. Dasselbe Unternehmen benötigt jedoch nicht allein wegen seiner Rechtsform ein LEI. Die Frage „LEI für GmbH?“ lässt sich daher nur anhand des konkreten Geschäfts beantworten.
Bei der Beantragung werden die Referenzdaten einer deutschen Gesellschaft mit dem Handelsregister abgeglichen. Dafür sind das Registergericht und die HRB- oder HRA-Nummer relevant. Das Gemeinsame Registerportal der Länder ist die Quelle für diese Registerangaben. Stimmen die Unternehmensdaten nicht mit den dortigen Angaben überein, sollten die Daten vor dem Antrag geprüft werden.
Ein anderer Fall ist ein IT-Dienstleister, dessen Bankkunde für sein DORA-Informationsregister nach dem LEI fragt. Nach den BaFin-FAQs zu DORA holen Finanzunternehmen die erforderlichen LEIs und/oder EUIDs selbst bei ihren IKT-Drittdienstleistern ein. Verfügt ein Dienstleister über beide Kennungen, sind beide anzugeben. Für kleinere Anbieter ist kein Platzhalter-LEI vorgesehen. Eine Anfrage der Bank sollte deshalb anhand der tatsächlich vorhandenen Kennungen beantwortet werden.
Wer ein neues LEI beantragen möchte, kann das Bestellformular von LEIFast nutzen. Laut den LEIFast-Preisen kosten ein Jahr 49 €, drei Jahre 135 € und fünf Jahre 195 €. Die GLEIF-Gebühr ist enthalten; Steuern kommen hinzu, soweit erforderlich. LEIFast ist Registrierungsagent von WM Datenservice, einer GLEIF-akkreditierten Vergabestelle, und vergibt LEIs nicht selbst.
LEI-Pflicht: Wann wird die Kennung benötigt?
Die folgenden Fälle unterscheiden sich nach Geschäft und Meldepflicht. Entscheidend ist nicht allein, ob eine Gesellschaft besteht, sondern welche Transaktion gemeldet oder welcher Dienstleister erfasst werden muss.
| Situation | Regel | Wer fragt nach der Kennung? |
|---|---|---|
| Ein Unternehmen handelt meldepflichtige Aktien, Anleihen, ETFs oder andere Finanzinstrumente. | MiFIR und die zugehörigen Meldestandards verlangen die Identifizierung des Kunden mit einem LEI; vor der meldepflichtigen Dienstleistung muss die Wertpapierfirma es einholen. | Die Bank oder der Broker. |
| Ein Unternehmen schließt ein Derivat ab, etwa ein Devisentermingeschäft oder einen Zinsswap. | EMIR verlangt die Meldung des Derivatkontrakts; für die Identifizierung einer Gegenpartei, die ein Rechtsträger ist, wird ein LEI verwendet. | Die Stelle, die die Derivatemeldung vorbereitet oder abgibt. |
| Gegenparteien schließen Wertpapierfinanzierungsgeschäfte ab. | SFTR sieht Meldungen vor, deren Format globale LEIs einschließt. | Die an der Meldung beteiligte Gegenpartei. |
| Ein IKT-Drittdienstleister erbringt Leistungen für ein Finanzunternehmen. | DORA sieht für Dienstleister, die Rechtsträger sind, ein gültiges, aktives LEI oder eine EUID vor; sind beide verfügbar, werden beide angegeben. | Das Finanzunternehmen für sein Informationsregister. |
Für Wertpapiergeschäfte ist die Grundlage Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR), Artikel 26 Absatz 6. Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/590, Artikel 13 Absätze 2 und 3 präzisiert den praktischen Ablauf: Die Wertpapierfirma holt das LEI vor einer Dienstleistung ein, die eine Transaktionsmeldung für den Kunden auslöst. Sie prüft zudem, ob der Code ISO 17442 entspricht, in der globalen LEI-Datenbank steht und zum Kunden gehört. Für die GmbH mit dem geplanten Anleihekauf heißt das: Das LEI muss der Bank rechtzeitig vor dem meldepflichtigen Geschäft vorliegen.
Bei Derivaten verpflichtet Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR), Artikel 9 Absatz 1 finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien zur Meldung eines abgeschlossenen, geänderten oder beendeten Derivatkontrakts spätestens am folgenden Arbeitstag; die Meldung kann delegiert werden. Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1860, Artikel 3 Absätze 1 und 2 identifiziert das LEI unter anderem eine Gegenpartei, die ein Rechtsträger ist. Gegenpartei 1 und die für die Meldung verantwortliche Stelle müssen bei der Meldung außerdem sicherstellen, dass ihre LEI-Referenzdaten gemäß den Bedingungen einer akkreditierten Vergabestelle erneuert sind.
Für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte regelt Verordnung (EU) 2015/2365 (SFTR), Artikel 4 die Meldung bis zum nächsten Arbeitstag und die Verwendung globaler LEIs im Meldeformat. Dazu gehören etwa Pensionsgeschäfte und Wertpapierleihen. Ob ein Unternehmen in diesen Bereich fällt, hängt vom konkreten Geschäft ab.
Bei DORA gilt die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2956, Artikel 3 Absatz 5: Ein IKT-Drittdienstleister, der ein Rechtsträger ist, wird durch ein gültiges und aktives LEI oder die EUID identifiziert, sofern verfügbar durch beide. Für Rechtsträger mit Sitz außerhalb der Union darf nur ein LEI verwendet werden. DORA gilt seit dem 17. Januar 2025. Weitere Einzelheiten zum deutschen Anwendungsfall stehen im Beitrag über DORA und LEIs für IKT-Drittdienstleister.
Wann wird ein vorhandenes LEI nur abgefragt?
Nicht jede Erwähnung eines LEI in einer Vorschrift verpflichtet ein Unternehmen zur Beantragung. Die Unterscheidung ist besonders bei Zahlungsdaten und der Kundenidentifizierung wichtig:
- Nach Verordnung (EU) 2023/1113, Artikel 4 werden bei Geldtransfers vorhandene aktuelle LEIs des Zahlers und des Zahlungsempfängers in der Zahlungsnachricht mitgeführt; fehlt ein LEI, kommt ein verfügbarer gleichwertiger amtlicher Identifikator in Betracht. Daraus folgt keine Pflicht, eigens ein LEI zu beantragen.
- Nach Verordnung (EU) 2024/886, Artikel 5c Absatz 1 Buchstabe b kann die Bank bei einem Zahlungsempfänger, der ein Rechtsträger ist, für den Abgleich zur IBAN eine Kennung wie LEI, EUID oder Steuernummer anbieten. Auch das begründet keine allgemeine LEI-Pflicht.
- Die bereits verabschiedete Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR), Artikel 22 Absatz 1 gilt erst ab dem 10. Juli 2027. Sie sieht vor, dass Verpflichtete bei Kunden, die Rechtsträger sind, das LEI „falls verfügbar“ erheben. Sie verpflichtet den Kunden nicht, eines zu beschaffen.
Wer braucht normalerweise kein LEI?
Ein Unternehmen ohne die beschriebenen meldepflichtigen Geschäfte oder eine einschlägige Anfrage benötigt nicht allein deshalb ein LEI, weil es im Handelsregister steht. Insbesondere die Formulierung „falls verfügbar“ ist keine Aufforderung an jedes Unternehmen, vorsorglich eine Kennung zu beantragen. Bestehen Zweifel, ob ein geplantes Geschäft meldepflichtig ist oder welche Kennung für ein DORA-Register verlangt wird, sollte das Unternehmen dies mit seiner Bank, dem betroffenen Finanzunternehmen oder einem Berater klären.
Vorhandenes LEI prüfen und neues LEI beantragen
Ein LEI ist laut GLEIF – The Legal Entity Identifier (LEI) ein eindeutiger, 20-stelliger alphanumerischer Code nach ISO 17442. Jedes LEI steht für genau einen Rechtsträger und ist mit Referenzdaten aus maßgeblichen lokalen Quellen verknüpft. Diese Daten sind öffentlich und kostenlos zugänglich.
- Bestehenden Eintrag suchen: In der kostenlosen GLEIF LEI Search lässt sich prüfen, ob bereits ein LEI eingetragen ist. Achten Sie auf die Unternehmensdaten und den Status ISSUED oder LAPSED. Der Beitrag LEI, Handelsregisterdaten und Status prüfen erläutert diese Kontrolle.
- Bedarf klären: Fragen Sie die Bank, den Broker oder den Finanzkunden, für welches Geschäft oder Register die Kennung benötigt wird. So lässt sich die Anfrage der zutreffenden Regel zuordnen.
- Bei Bedarf beantragen: Laut GLEIF – Get an LEI: find LEI issuing organizations kann ein Rechtsträger jede für seine Rechtsordnung akkreditierte Vergabestelle nutzen; sie muss nicht im eigenen Land sitzen.
Prüfen Sie zuerst den Eintrag in LEI Search. Für ein bereits bestehendes LEI finden Sie die LEIFast-Seite zur LEI-Übertragung. Ist für das geplante Geschäft ein neues LEI nötig, können Sie es über das LEIFast-Bestellformular für ein neues LEI beantragen.
Fragen
Braucht jedes Unternehmen ein LEI?
Nein. Ein LEI wird benötigt, wenn eine einschlägige Regel oder ein Geschäftspartner es verlangt, etwa vor einem meldepflichtigen Wertpapiergeschäft über eine Bank oder einen Broker. Bei Derivatemeldungen und nach DORA kann es ebenfalls erforderlich sein.
Braucht eine Gesellschaft für den Kauf von Aktien oder Anleihen ein LEI?
Bei einem meldepflichtigen Geschäft muss die Wertpapierfirma das LEI der Gesellschaft einholen, bevor sie die meldepflichtige Dienstleistung erbringt.
Kann eine Gesellschaft ein LEI über eine Vergabestelle in einem anderen Land erhalten?
Ja. Laut GLEIF kann sie jede LEI-Vergabestelle nutzen, die für ihre Rechtsordnung akkreditiert ist.
Braucht eine GmbH ohne Wertpapiergeschäfte ein LEI?
Nicht zwingend. Ein LEI kann etwa bei Derivatemeldungen benötigt werden oder wenn ein Finanzunternehmen die GmbH als IKT-Drittdienstleister im DORA-Informationsregister erfassen muss.